Unsere Politik

Haushaltsrede 2018

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Heute am Frühlingsanfang gilt es einen Haushalt vorzustellen und zu verabschieden, der zum ersten Mal wieder seit Jahren ausgeglichen ist. Und uns in die Lage versetzt seit 2012 eigenständig zu handeln.

Wir alle haben bis auf wenige Ausnahmen in den Vorberatungen des letzten Haupt- und Finanzausschusses unsere finanziellen Wünsche zurückgestellt um dieses Ziel, einen ausgeglichen Haushalt 2018 unseren Bürgerinnen und Bürgern zu präsentieren.

Hiermit kommen große Aufgaben auf uns zu u.a.:

- die Planung zur Erweiterung der Gesamtschule Kohlscheid mit einem Standort.

- den Bau der Marktangente in Kohlscheid.

- die Planung eines neuen Hallenbades.

- das Integrierte Handlungskonzept für die Innenstadt Herzogenrath-Mitte.

- die Planung zur Erschließung des neuen Wohngebietes an der Römerstraße in Merkstein.

- die Erweiterung und bzw. Neubau von Kindergärten in allen Stadtteilen.

Das alles, neben all den anderen Aufgaben, ohne die Grund- und Gewebesteuern zu höhen.

Im Gegenteil manche Abgaben, wie z.B. Müllgebühren etc. sinken sogar leicht.

Aber das Zahlenwerk birgt auch Gefahren, wie wir bei der Einbringung des Haushaltentwurfes in den Reden von Bürgermeister (als God Boy) und des Kämmerers (als Bad Boy) gehört haben. Es stehen viele Fragezeichen hinter den Zahlen des Haushalts und der Zukunft:

- wie steht es mit der zukünftigen Städteregionsumlage, die sich ja heute erfreulicher Weise reduziert hat.

- was macht unsere Konjunktur? Auf der einen Seite gibt es niedrige Zinsen. Auf der anderen Seite sind die Preise z.B. im Bausektor stark gestiegen und das bei einem großen Mangel an Fachkräften.

- Kosten für die Jugendhilfe werden auch weiter stark steigen.

Weiter machen uns auch andere Entwicklungen große Sorgen, wie z.B.:

- wie sieht es mit der Entwicklung der Grundsteuer aus, die ja einen wesentlichen Platz bei der Finanzierung der Kommunen einnimmt. Das Bundesverfassungsgericht wird hier in absehbarer Zeit ein Urteil sprechen, dass wegweisend für ganz Deutschland ist.

Kommen wir aber, meine Damen und Herren zu unserem vorliegenden Haushaltentwurf zurück. Heute kann ich sagen, dass wir hocherfreut sind, dass wir es geschafft haben aus der HSK-Pflicht herauszukommen. Deshalb bedanken wir uns bei der gesamten Verwaltung, besonderes bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei. Alle Damen und Herren leisten trotz der knappen Personaldecke großartige Arbeit. Aber es wäre wirklich wünschenswert über Neueinstellungen und Erhöhung der Ausbildungsplätze nachzudenken. Um Engpässe entgegen zu wirken.

Meine Damen und Herren die Fraktion DIE LINKE. Herzogenrath stimmt dem Haushaltsentwurf 2018 in der vorliegenden Form zu.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.

 

Toni Ameis

Fraktionsvorsitzender

Fraktion DIE LINKE. Herzogenrath